MigrationsR
MigrationsR · 09. August 2023
Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch in Schleswig-Holstein die Grenzen des sittlichen Anstandes überschritten werden. Zu hoch ist der politische Druck, so groß die Angst vor den nächsten Wahlen. So viele Flüchtlinge - da muss doch endlich gehandelt werden?
MigrationsR · 14. Juli 2023
Am 10.07.2023 wurden Räumlichkeiten einer Kirche in NRW durchsucht und ein in Kirchenasyl befindliches Paar in Abschiebehaft genommen. Kirchenasyl ist also keineswegs sicher - jedenfalls in NRW. Es geht ein Aufschrei durch die Flüchtlingsorganisationen - von einem Überschreiten der roten Linie wird gesprochen.
MigrationsR · 25. Oktober 2022
Endlich mal eine gute Nachricht! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 (Az BVerwG 1 C 9.21) per Urteil entschieden, dass die Ausstellung eines Reisepasses durch die deutsche Ausländerbehörde nicht verweigert werden darf, weil der Flüchtling die von seinem Heimatland verlangte "Reueerklärung" nicht unterzeichnet.
MigrationsR · 23. Oktober 2022
Eigentlich hatte ich gedacht, dass alle dazu gelernt haben - auch die Jobcenter und die Stadt Kiel. Aber dem scheint nicht so zu sein. Denn aktuell erreichen mich Bescheide der Stadt Kiel, mit denen festgestellt wird, dass slowakischen EU-Bürgern ihr Freizügigkeitsrecht abgesprochen wird.
MigrationsR · 02. März 2022
Positive Entscheidungen in Asylsachen sind selten - und ganz besonders dann, wenn bereits ein negativer Gerichtsbescheid ergangen ist. Aber es gibt Richter, die bereit sind, ihre Meinung zu revidieren.
MigrationsR · 06. April 2018
Es war eine die unangenehmsten Erfahrungen, die ich je gemacht habe: Die Teilnahme an einer Kirchenratssitzung zur Klärung der Frage, ob einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährt wird oder nicht.
MigrationsR · 18. Juni 2017
Die Fristen sind kurz, die Zeit drängt, den Mandanten steht die Angst in den Augen. Und trotzdem - man muss sich als Anwalt und erst Recht als Hilforganisation schon genau überlegen, was man in einem Dublin-Fall macht und welche Folgen das eigene Handeln hat.
MigrationsR · 19. Februar 2017
Die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" hat fatale Folgen für den Antragsteller: Ausreise binnen einer Woche, keine aufschiebende Wirkung der Klage. Doch in dem kürzlich erlassenen Bescheid ist das BamF deutlich über das Ziel hinausgeschossen.