SozialR · 28. September 2023
Lange erwartet - viele Verfahren sind in Anbetracht der anstehenden Entscheidung "auf Eis" gelegt worden - jetzt ist es klar:
MigrationsR · 09. August 2023
Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch in Schleswig-Holstein die Grenzen des sittlichen Anstandes überschritten werden. Zu hoch ist der politische Druck, so groß die Angst vor den nächsten Wahlen. So viele Flüchtlinge - da muss doch endlich gehandelt werden?
MigrationsR · 14. Juli 2023
Am 10.07.2023 wurden Räumlichkeiten einer Kirche in NRW durchsucht und ein in Kirchenasyl befindliches Paar in Abschiebehaft genommen. Kirchenasyl ist also keineswegs sicher - jedenfalls in NRW. Es geht ein Aufschrei durch die Flüchtlingsorganisationen - von einem Überschreiten der roten Linie wird gesprochen.
SozialR · 20. Dezember 2022
Nun ist es amtlich: Das Bürgergeld kommt zum 01.01.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.12.2022 kann man sich die umfangreichen Änderungen anschauen. Besser wird es durch den neuen Namen nicht unbedingt - da gibt es nach wie vor erhebliche Kritikpunkte.
SozialR · 24. November 2022
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen in Gemeinschaftsunterkünften ist verfassungswidrig.
SozialR · 15. November 2022
Manchmal geht es ganz schnell - eine gute Idee und supertolle Kooperationspartner, die diese Idee umzusetzen helfen:
MigrationsR · 25. Oktober 2022
Endlich mal eine gute Nachricht! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 (Az BVerwG 1 C 9.21) per Urteil entschieden, dass die Ausstellung eines Reisepasses durch die deutsche Ausländerbehörde nicht verweigert werden darf, weil der Flüchtling die von seinem Heimatland verlangte "Reueerklärung" nicht unterzeichnet.
MigrationsR · 23. Oktober 2022
Eigentlich hatte ich gedacht, dass alle dazu gelernt haben - auch die Jobcenter und die Stadt Kiel. Aber dem scheint nicht so zu sein. Denn aktuell erreichen mich Bescheide der Stadt Kiel, mit denen festgestellt wird, dass slowakischen EU-Bürgern ihr Freizügigkeitsrecht abgesprochen wird.