Gerade in den letzten Tagen häufen sich die Anfragen von afghanischen Flüchtlingen bei mir:
Sollen wir gegen den ablehnenden Bescheid des BAMF etwas unternehmen? Gibt es überhaupt irgendeine Erfolgsaussicht?
Ich kann diese Fragen gut verstehen. Vergeht doch kein Tag, in dem nicht der Bundesinnenminister de Maizière von der unglaublichen hohen Bedrohung durch abgelehnte Flüchtlinge
spricht, CDU und CSU auf Schleswig-Holstein rumhacken, weil hierzulande endlich - und dafür bin ich wirklich dankbar - Politiker Klartext reden, den aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks
UNHCR zu Afghanistan ernst nehmen und eine Kehrtwende in der Entscheidungspraxis des BAMF fordern (so Ministerpräsident Torsten Albig, der Afghanistan als ein im Krieg befindliches Land
einschätzt).
Tatsächlich ist es für denkende Menschen unerträglich, wenn die Regierung vor den tatsächlichen Gegebenheiten in Afghanistan die Augen verschließt. Aus politischem Kalkül und Angst vor AfD und Co. Wenn Menschen pauschal kriminalisiert werden, ohne Sinn und Verstand.
Wenn Richter an Verwaltungsgerichten gebetsmühlenartig runterschreiben, was ihnen wer auch immer vorgegeben hat und sich dabei auf Quellen aus dem Jahr 2013 berufen.
Da fällt es dann schon schwer, an die Grundsätze eines Rechtsstaates zu glauben.
Und wie schwer muss es erst den Betroffenen fallen, die sich hier integrieren, die Sprache lernen, eine Arbeit aufzunehmen versuchen und das auch schaffen würden, wenn man sie nur ließe.
Und die dann immer wieder von den negativen Gerichtsentscheidungen hören und Angst davor haben, doch irgendwann in einem Abschiebungsflieger zu sitzen.
Diesen Menschen, die aktuell einen negativen Bescheid bekommen haben, sage ich:
Erst, wenn Ihr aufgebt, habt Ihr verloren.
Erst, wenn das Urteil gesprochen, die Berufung nicht zugelassen ist und man Euch wirklich abschiebt, habt Ihr verloren. Bis dahin:
Kämpft für Euer Recht!